Deutschland im Reformstillstand

Gastkommentar: Deutschland im Reformstillstand: Unser gefährlichster Gegner sitzt im eigenen Kopf

Deutschland diskutiert. Deutschland analysiert. Deutschland prüft. Und währenddessen ziehen andere Länder an uns vorbei. Wir waren einmal das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas. Heute kämpfen wir mit Wachstumsschwäche, Investitionsstau, lähmender Bürokratie, Reformangst und einer politischen Kultur, die sich im Klein-Klein verliert. Das eigentliche Problem aber ist mentaler Natur: das deutsche NIH-Syndrom. „Not invented here“ – nicht hier erfunden. Also nicht gut genug.

In meinem Buch „Das deutsche NIH-Syndrom. Was Deutschland von anderen Staaten lernen sollte“beschreibe ich, wie diese Haltung unser Land systematisch ausbremst. Es ist die stille Überheblichkeit eines Systems, das glaubt, von anderen nichts lernen zu müssen – und genau deshalb zurückfällt. Während wir zögern, handeln andere.

Schauen wir nach Estland: nahezu vollständige Digitalisierung staatlicher Leistungen mit möglichen Unternehmensgründungen in Minuten und einer besonders effizienten Verwaltung. Blicken wir nach Dänemark: ein flexibler Arbeitsmarkt, der Sicherheit und Dynamik verbindet. Oder in die Niederlande: mit wirtschaftlicher Offenheit, hohem Infrastrukturtempo und pragmatischer Reformpolitik. Die Schweiz zeigt seit Jahren, wie Wettbewerbsfähigkeit, Steuerattraktivität und direkte Demokratie miteinander funktionieren können. Diese Länder sind nicht größer, nicht ressourcenreicher, nicht „besser“ als Deutschland. Aber sie sind reformbereiter, lernbereiter und mutiger.

Und wir? Wir diskutieren über Zuständigkeiten. Wir machen Bürokratie zum Selbstzweck und Wirtschaftswachstum zur Nebensache. Deutschland leistet sich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten, eine ausufernde Regulierungsdichte und eine Reformgeschwindigkeit, die im internationalen Wettbewerb kaum noch messbar ist. Unternehmen investieren zunehmend im Ausland. Hochqualifizierte Fachkräfte überlegen, ob sich Leistung hier noch lohnt, oder verlassen unser Land. Gründer kämpfen sich durch Formulare statt durch Märkte.

Das ist kein Naturgesetz. Das ist politisch gemacht. Wir haben es versäumt,

• unsere Verwaltung konsequent zu digitalisieren,

• unser Rentensystem generationengerecht zu reformieren,

• unsere Verteidigungsfähigkeit rechtzeitig zu stärken,

• unsere Energie- und Standortpolitik wettbewerbsfähig auszurichten,

• Bürokratie nicht nur anzukündigen, sondern radikal abzubauen.

Nicht, weil wir es nicht besser wüssten. Sondern weil wir uns zu oft weigern, erfolgreiche Modelle anderer Länder ernsthaft zu prüfen und anzupassen.

Überheblichkeit ist kein Standortvorteil. Das deutsche Selbstverständnis speist sich noch immer aus vergangenen Erfolgen. „Made in Germany“ war einmal ein globales Qualitätsversprechen. Doch Vergangenheit zahlt keine künftigen Rechnungen. Wer glaubt, ein großes Industrieland müsse von kleineren Staaten nichts lernen, verkennt die Realität des 21. Jahrhunderts. Innovation entsteht heute in Netzwerken. Reformdynamik entsteht durch Vergleiche. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Offenheit. Stattdessen pflegen wir das beruhigende Narrativ, dass „alles komplexer“ sei als anderswo. Das mag stimmen. Es ist aber kein Argument gegen Reformen – sondern ein Argument für mehr Professionalität bei deren Umsetzung.

Wir brauchen dringend einen Mentalitätswechsel. Deutschland kann wieder an die Spitze kommen. Aber nicht mit Verwaltungsroutine und politischem Beharrungs-vermögen. Wir brauchen:

• kompromisslose Wachstumsorientierung,

• moderne Infrastrukturen,

• echten und spürbaren Bürokratieabbau,

• mutige Sozialreformen,

• Leistungsanreize statt Umverteilungsdebatten,

• strategische Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeit,

• und vor allem: die Bereitschaft, von erfolgreichen Ländern zu lernen.

Nicht kopieren, sondern adaptieren.

Nicht ideologisch, sondern pragmatisch.

Nicht irgendwann, sondern jetzt.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Deutschland hat in den letzten zwanzig Jahren zu viel Zeit verloren. Weitere verlorene Jahre können wir uns geopolitisch und ökonomisch nicht mehr leisten. Der internationale Wettbewerb wartet nicht, bis wir uns sortiert haben. Unser größter Gegner ist nicht China, nicht die USA, nicht die Globalisierung. Unser größter Gegner ist die selbstzufriedene Reformträgheit im eigenen Land.

Wer mehr über die konkreten Reformvorschläge erfahren möchte, findet detaillierte Analysen und umsetzbare Maßnahmen in meinem Buch „Das deutsche NIH-Syndrom. Was Deutschland von anderen Staaten lernen sollte“ sowie weitere Informationen auf meiner Homepage: www.egonminar.eu